Satzung der Arbeiterwohlfahrt Ortsverein Oberasbach e.V.

vom 26. März 2011 

 

 

§ 1    Name und Sitz

(1)    Der Verein führt den Namen „Arbeiterwohlfahrt Ortsverein Oberasbach e.V.".

         Die Kurzbezeichnung lautet „AWO Ortsverein Oberasbach e.V.".

         Er ist ins Vereinsregister des Amtsgerichts Fürth eingetragen.

(2)    Er hat seinen Sitz in Oberasbach.

(3)    Er ist Mitglied der Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Fürth-Land e.V.

 

§ 2    Zweck

Zweck des Ortsvereins ist die Erfüllung der im Verbandsstatut der Arbeiterwohlfahrt

in der jeweils gültigen Fassung genannten Aufgaben in seinem Bereich, insbesondere

-   vorbeugende, helfende und heilende Tätigkeit auf allen Gebieten der sozialen Arbeit,

     Anregungen und Hilfe zur Selbsthilfe

-   Werbung und Schulung von Mitgliedern und Mitarbeitern

-   Mitwirkung an den Aufgaben der öffentlichen Sozial-, Kinder-, Jugend-, Alten- und

    Gesundheitshilfe

-   Förderung des ehrenamtlichen Engagements

-   Zusammenarbeit mit anderen sozialen Initiativen vor Ort und Koordination lokaler

    sozialer Arbeit (z.B. Ortsaus­schüsse, §10).

 

§ 3    Sicherung der Steuerbegünstigung

(1)    Der Ortsverein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige bzw. mildtätige 

         Zwecke im Sinne des Ab­schnitts „Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

         Die Satzungszwecke werden verwirklicht insbesondere durch

        -   Organisation ehrenamtlicher Arbeit

        -   Schaffung und Unterhaltung beziehungsweise Anregung von Einrichtungen

            wie Beratungsstellen, Heime und Maß­nahmen, Aktionen

        -   Information der Bürger

        -   Öffentlichkeitsarbeit und Fortbildung

        -   Vermittlung von sozialen Angeboten

        -   Unterstützung Hilfsbedürftiger

        -   Mitarbeit in Ausschüssen der öffentlichen Hand.

(2)    Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche

         Zwecke.

(3)    Mittel des Ortsvereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden.

        Die Mitglieder erhalten - abgese­hen vom Aufwandsersatz für die Erfüllung ihrer

        satzungsmäßigen Aufgaben - keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

        Dies gilt auch für den Fall ihres Ausscheidens oder bei Auflösung oder Aufhebung

        des Vereins.

(4)    Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind

         oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen, begünstigt werden.

(5)    Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks

         fällt das nach Erledigung aller Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen an den

         Kreisverband Fürth-Land e.V. der Arbeiterwohlfahrt, der es unmittelbar und

         ausschließlich für gemeinnützige beziehungsweise mildtätige Zwecke zu verwenden

         hat.

 

§ 4    Mitgliedschaft

(1)     Mitglied der Arbeiterwohlfahrt kann werden, wer sich zum Grundsatzprogramm und

         zu den im Verbandsstatut der Arbeiterwohlfahrt niedergelegten Grundsätzen bekennt. 

         Die persönliche Mitgliedschaft - als Einzel- oder Familien­mitgliedschaft - kann nur im

         Ortsverein erworben werden.

(2)     Über die Aufnahme als Mitglied entscheidet der Vorstand auf schriftlichen Antrag hin.

         Gegen die Ablehnung ist Einspruch beim Vorstand des Kreisverbandes Fürth-Land

         e.V. zulässig. Vor dessen endgültiger Entscheidung ist der Ortsvereinsvorstand zu

         hören.

(3)    Die Mitglieder sind zur Zahlung von Beiträgen gemäß den Beschlüssen der Bundes-

         konferenz verpflichtet. Sie können auf schriftlichen formlosen Antrag beitragsfrei

         gestellt werden, wenn sie in ein Pflegeheim aufgenommen werden und ihre Mitglied-

         schaft bei der Arbeiterwohlfahrt mindestens 15 Jahre besteht.

(4)    Vollendet ein minderjähriges Familienmitglied das 18. Lebensjahr, endet die Mitglied-

         schaft mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Volljährigkeit erreicht wird, es sei

         denn, es erklärt seine beitragspflichtige Einzelmitgliedschaft zur AWO.

(5)    Ein Mitglied kann seinen Austritt aus der Arbeiterwohlfahrt grundsätzlich nur zum

        Ende des Kalenderjahres mit einer Frist von vier Wochen durch schriftliche Erklärung

        gegenüber dem Vor­stand bewirken.

(6)    Ein Mitglied kann ausgeschlossen oder von einzelnen oder allen Mitgliedschafts-

        rechten suspendiert werden, wenn es einen groben Verstoß gegen das Verbands-

        statut, das Grundsatzprogramm oder die Satzung der Arbeiterwohl­fahrt begangen

        hat oder durch sein Verhalten das Ansehen der Arbeiterwohlfahrt schädigt bzw.

        geschädigt oder sich einer ehrlosen Handlung schuldig gemacht hat.

(7)    Der Ausschluss und die Suspendierung sind unter entsprechender Anwendung

        des Ordnungsverfahrens der Arbeiter­wohlfahrt durchzuführen.

(8)    Das Ordnungsrecht wird auf die nach dem Ordnungsverfahren der Arbeiterwohlfahrt

        zuständigen Verbandsgremien übertragen und als verbindlich anerkannt. Insofern

        verzichtet der Ortsverein auf die Durchführung eines eigenen Ordnungsverfahrens.

(9)    Im Falle eines Beitragsrückstandes von mehr als zwölf Monatsbeiträgen kann der

        Vorstand nachschriftlicher Mah­nung das Mitglied ausschließen.

 

§ 5   Seniorenclub

(1)    Zur Förderung der Seniorenarbeit können Seniorenclubs gegründet werden.

(2)    Die Seniorenclubleitung, bestehend aus einem Leiter und einem Stellvertreter, wird

         vom Seniorenclub gewählt und vom Ortsvereinsvorstand bestätigt. Es gilt die Wahl-

         periode des Ortsvereins.

(3)    Die Kassenführung der Seniorenclubs erfolgt getrennt von der des Ortsvereins. Die

         Kassenführung der Senioren­clubs wird dem Ortsvereinsvorstand einmal jährlich

         rechtzeitig vor der Mitgliederversammlung berichtet.

(4)    Sofern der Seniorenclub keine eigenen Kassenprüfer ge­wählt hat, nehmen die

         Revisoren des Ortsvereins einmal jährlich die Kassenprüfung vor.

 

§ 6   Jugendwerk

(1)    Zur Förderung der Jugendarbeit kann ein Ortsjugendwerk, für das eine eigene

         Satzung gilt, gegründet werden.

(2)     Für die Förderung des Jugendwerks werden Regelungen nach Maßgabe der

         finanziellen Möglichkeiten festgelegt.

(3)     Der Vorstand des Ortsvereins ist gegenüber dem Ortsju­gendwerk zur Förderung und

         Unterstützung verpflichtet.

(4)     Die Revisoren des Ortsvereins sind verpflichtet, die Prüf­ung der Geschäfte des

         Ortsjugendwerks gemeinsam mit dessen Revi­soren durchzuführen.

 

§ 7  Organe

Organe des Ortsvereins sind:

a)  die Mitgliederversammlung

b)  der Vorstand.

 

§ 8    Mitgliederversammlung

(1)    Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal im Jahr statt. Der Vorstand kann

         außerordentliche Mitgliederver­sammlungen einberufen; er hat sie auf Verlangen von

         mindestens zehn Prozent der Mitglieder oder auf Verlangen des Vorstandes des

         Kreisverbandes Fürth-Land e.V. einzuberufen.

(2)    Der Vorstand hat die Mitgliederversammlung mit einer Frist von zwei Wochen unter

         Bekanntgabe der Tagesord­nung schriftlich einzuladen.

(3)    Die Mitgliederversammlung nimmt die Jahresberichte und den Prüfungsbericht für den

         Berichtszeitraum entgegen und beschließt über die Entlastung des Vorstands.

         Mindestens alle vier Jahre wählt sie innerhalb von neun Monaten vor der Konferenz

        des Kreisverbandes Fürth-Land e.V. den Vorstand, zwei Revisoren und die Delegierten

        einschließlich ihrer Vertreter zur Kreiskonferenz. Diese blei­ben bis zur Neuwahl im

        Amt.

        Hauptamtliche Mitarbeiter des Ortsvereins sind für Vorstandsfunktionen des Orts-

        vereins nicht wählbar. Dies gilt auch für Revisorenfunktionen, wenn sie beim

        Ortsverein innerhalb der letzten vier Jahre Vorstandsfunktionen ausgeübt wurden.

        Die Mitgliederversammlung kann eine Geschäfts- und Wahlordnung beschließen.

        Die Wahlordnung kann bestim­men, dass im zweiten Wahlgang derjenige gewählt ist,

        der die meisten Stimmen auf sich vereinigt.

(4)   Stimmberechtigt sind nur volljährige Mitglieder der AWO, bei Familienmitgliedschaften

        beide Partner

(5)   Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der erschiene-

        nen Mitglieder gefasst.

(6)    Zu einem Beschluss über die Auflösung oder den Austritt aus dem Kreisverband ist

        eine Mehrheit von zwei Dritteln aller Mitglieder erforderlich.

(7)    Satzungsänderungen können nur mit einer Zweidrittelmehrheit der erschienenen

        Mitglieder beschlossen wer­den und wenn in der Tagesordnung der Einladung zur

        Mitgliederversammlung auf die Satzungsänderung hingewiesen wurde. Jede

        Satzungsänderung bedarf vorab der Zustimmung des Kreisverbandes.

(8)    Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind schriftlich niederzulegen. Sie sind

        vom Vorsitzenden und vom Schrift­führer zu unterzeichnen.

 

 

§ 9    Vorstand

(1)    Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung gewählt.

         Er trägt die Verantwortung für die Wahrnehmung der Aufgaben des Ortsvereins.

         Der Vorstand setzt sich zusammen aus

         dem Vorsitzenden,

         dem Stellvertreter,

         dem Kassier,

         dem Schriftführer,

         5-8 Beisitzern,

         wobei beide Geschlechter mit mindestens 40 Prozent vertreten sein müssen, wenn

         eine entsprechende Zahl von Kandidatinnen und Kandidaten vorhanden ist.

         Scheidet zwischen zwei Mitgliederversammlungen ein Vorstandsmitglied aus,

         so bedarf es keiner Ergänzung des Vorstands.

 

(2)    Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzen­de und sein Stellvertreter. Beide

         sind nur gemeinsam vertretungs­berechtigt.

(3)     Der Vorsitzende ist verpflichtet, den Ortsvereinsvorstand regelmäßig, jedoch

         mindestens viermal jährlich mit einer angemessenen Frist unter Bekanntgabe

         der Tagesordnung einzuladen.

(4)    Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder

         anwesend ist. Beschlussunfähig­keit ist auf Antrag festzustellen.

(5)    Der Vorstand fasst Beschlüsse mit Stimmenmehrheit.

(6)    Die Vorstandsmitglieder können für ihre finanziellen Aufwendungen aus der

        Vorstandsarbeit unter Berücksichtigung der Angemessenheit nach § 55 Abgaben-

        ordnung eine pauschale Aufwandsentschädigung erhalten.

(7)    Für die Führung der laufenden Geschäfte kann der Vor­stand einen Geschäftsführer

        berufen. Dieser ist als besonde­rer Vertreter im Sinne des § 30 BGB zur Wahrnehmung

        der wirtschaftlichen, verwaltungsmäßigen und personellen Angelegenheiten bevoll-

        mächtigt. Er nimmt an den Sitzungen des Vorstandes beratend teil. Der Vorstand kann

        die Einzelheiten der Geschäftsführung durch den besonderen Vertre­ter durch eine

        generelle Dienstanweisung und Wei­sung im Einzelfall regeln. Vor der Bestellung des

        Ortsvereinsgeschäftsführers ist die Zustimmung des Kreisverban­des einzuholen.

(8)    Der Ortsvereinsvorstand hat dem Vorstand des Kreisver­bandes Fürth-Land e.V. über

         seine Tätigkeit mindestens einmal jährlich zu berichten.

(9)    Der Vorstand kann Fachausschüsse und einzelne Sachverständige mit Sonderauf-

         gaben betrauen.

(10)   Der Vorstand benennt einen Vertreter zur Unterstützung des Ortsjugendwerks, der an

         den Sitzungen des Ortsjugend­werksvorstands teilnimmt.

(11)   Der Vorstand nimmt den ihm mindestens einmal jährlich zu erstattenden Bericht des

          Ortsjugendwerksvorstands und der Seniorenclubs entgegen. 

(12)   An den Vorstandssitzungen des Ortsvereins nehmen die Seniorenclubleiter und ein

          vom Ortsjugendwerksvorstand benanntes, volljähriges Mit­glied stimmberechtigt teil.

(13)   Für ein Verschulden der Vorstandsmitglieder bei der Ausführung der ihnen oblie-

         genden Verrichtungen haftet der Verein ausschließlich. Im Innenverhältnis stellt der

         Verein die Vorstandsmitglieder von der Haftung gegenüber Dritten frei. Ausgenommen

         ist die Haftung, für die ein Erlass im Voraus ausgeschlossen ist, sowie für Fälle des

         Vor­sat­zes oder der groben Fahrlässigkeit.  

 

 

§10   Ortsausschuss

(1)    Der Ortsvereinsvorstand kann einen Ortsausschuss bilden oder in entsprechenden

        Gremien mitwirken.

(2)    Der Ortsausschuss ist eine Kooperationsgemeinschaft zur Verfolgung gemeinsamer

         sozialer Aufgaben und Ziele auf kommunaler Ebene.

(3)    Dem Ortsausschuss gehören korporative Mitglieder und weitere Interessengruppen

        und Vereinigungen mit sozia­lem oder sozialpolitischem Charakter an, deren Ziele mit

        denen der Arbeiterwohlfahrt vereinbar sind.

(4)    Der Ortsausschusstritt in unregelmäßigen Abstanden zusammen. Er stimmt seine

        Aktivitäten untereinander ab und verabredet dort, wo eine gemeinsame Interessenlage

        gegeben ist, vereinte Aktionen gegenüber Kommune, Äm­tern, Behörden usw. oder

        gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit.

 

§11   Mandat und Mitgliedschaft

Mandatsträger müssen Mitglied der Arbeiterwohlfahrt sein. Mit dem Ausschluss oder der

Suspendierung einzelner oder aller Mitgliedschaftsrechte (§ 4 Abs. 6)enden auch alle

Wahlämter, übertragenen Mandate und Beauftragun­gen.

 

§12   Rechnungswesen und Revision

Das Rechnungswesen hat den Grundsätzen kaufmännischer Buchführung zu entsprechen.

Im Übrigen sind die Bestimmungen der Finanz- und Revisionsordnung im Rahmen des

Verbandsstatuts der Arbei­terwohlfahrt in der jeweils gültigen Fassung und die vom

Bundesausschuss beschlossenen Ausführungsbestim­mungen anzuwenden.

 

§13   Verbandsstatut

Das Verbandsstatut der Arbeiterwohlfahrt ist in seiner jeweils gültigen Fassung Bestandteil dieser Satzung.

 

 

 

§14  Aufsichtsrecht und Aufsichtspflicht

(1)    Der Ortsverein erkennt das Recht der Aufsicht und Prüfung durch die übergeordneten

         Verbandsgliederungen an.

(2)    Der Kreisverband oder seine Beauftragten können jederzeit zu Prüfungszwecken

        Einsicht in alle Geschäftsvorgänge des Ortsvereins nehmen. Bücher und Akten sind

        vorzulegen sowie jede Aufklärung und jeder Nachweis zu geben.

(3)    Der Ortsverein ist gegenüber dem Ortsjugendwerk und den Seniorenclubs im Rahmen

        des Verbandsstatuts zur Aufsicht verpflichtet und zur Prüfung berechtigt.

 

§15  Haftungsausschluss

(1)    Bei allen Veranstaltungen schließt der Ortsverein Oberasbach e.V., seine Senioren-

        clubs und sein Jugendwerk gegen­über allen Teilnehmern und Drittenjegliche Haftung

        für Personen-, Sach- und Vermögensschäden aus, es sei denn, die Schäden sind

        vorsätzlich oder grob fahrlässig durch Verantwortliche des Ortsvereins verursacht.

(2)    Bei Verbindlichkeiten haftet der Ortsverein Oberasbach e.V., seine Seniorenclubs und

        sein Jugendwerk jeder für sich bis zur Höhe seines Vermögens. Weitergehende

        Ansprüche sind ausgeschlossen.

 

§16  Auflösung

Bei Ausschluss oder Austritt aus dem Kreisverband ist der Ortsverein aufgelöst. Er verliert das Recht, den Namen Arbeiterwohlfahrt zu führen. Ein etwa neu gewählter Name muss sich von dem bisherigen Namen deutlich unter­scheiden. Er darf nicht in einem bloßen Zusatz zu dem bisherigen Namen bestehen. Entsprechendes gilt für Kurzbe­zeichnungen.

 

§17  Inkrafttreten

Diese Satzung wurde am 26. März 2011 in der Mitgliederversammlung des Ortvereins Oberasbach e.V. beschlossen und tritt am 27. März 2011 in Kraft.

Die Satzung des Ortvereins Oberasbach vom 16. März 2008 wird damit ungültig.